AGB

AGB

Die folgenden “Allgemeinen Auftragsbedingungen” ( AGB ) gelten für Verträge zwischen der Regionalblock UG & Co. KG (Auftragnehmer) und den Firmen (Auftraggeber) die ihre Werbeanzeigen für die Regiocard aufgeben und die Käufer und Inhaber der Regiocard.

1. Der Auftragnehmer stellt mit der Erstellung der Regiocard und deren Verteilung lediglich ein Forum dar, um den werbenden Auftraggebern die Möglichkeit zu geben, die eigene Firma mit Ihren Leistungen den Empfängern der Regiocard gegenüber bekanntzumachen. Aus dieser Bereitstellung können weder die Auftraggeber noch die Nutzer der Regiocard irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer herleiten.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich , die Regiocard innerhalb der Kommune und den umliegenden Ortschaften in Umlauf zu bringen. Der Vertrieb erfolgt durch den Verkauf und Verteilung der Regiocard. Alle Auftraggeber erhalten 10 Regiocard für eigene Werbezwecke.

2. Die erstellten Regiocards werden eine Auflage von mindestens 2000 Stück umfassen. Es werden Firmen enthalten sein, die aus verschiedenen Sparten auftreten werden. Der Auftraggeber hat keinen Alleinvertretungsanspruch für das eigene Gewerbe.

3. Aus der Veröffentlichung ist der Auftraggeber als Herausgeber der Regiocard in keiner Weise verpflichtet, die von den werbenden Auftraggebern angebotene Sonderkonditionen abzusichern. Ausschließlich die Auftraggeber sind für die Anzeigen und deren Inhalt verantwortlich. Insbesondere Verstöße gegen Urheberrechte fallen ausschließlich in den Risikobereich der Auftraggeber.

4. Die Pflichten des Auftraggebers umfassen sorgfältige Formulierung des Anzeigentextes und Vorlage der Anzeigenskripte innerhalb der von dem Auftragnehmer vorgegebenen Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss.

5. Die Anzeigen auf der Webseite des Auftragnehmers müssen vor Einstellung auf der Internetseite vom Auftraggeber genehmigt und gezahlt werden. Der Auftragnehmer veröffentlicht auf der Webseite des Regionalblocks nur Anzeigen die vom Auftraggeber genehmigt und gezahlt werden.Die Anzeige wird mit Beendigung des Vertrages automatisch gelöscht.

6. Wenn ein Auftraggeber innerhalb der Laufzeit der aufgegebenen Anzeige zahlungsunfähig wird oder Insolvenz anmelden muss oder seine Firma auflöst, so wird die Anzeige auf der Internetseite der Regionalblock UG&Co.KG gelöscht. Der Auftraggeber hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückerstattung der für die Laufzeit gezahlten Rechnung.

Wenn en Auftraggeber, der einen Vertrag mit dem Auftragnehmer geschlossen hat und eine Anzeige auf der Internetseite der Regionalblock UG&Co.KG eingestellt hat, sein Gewerbe an einen Dritten verkauft oder überlässt so ist er verpflichtet in den Überlassungs- oder Kaufvertrag mit dem Dritten die Verpflichtung aus dem Anzeigentext auf der Internetseite zu übergeben, sodass der Übernehmer seiner seits die Pflichten aus dieser Anzeige gegenüber den Inhabern der Regiocard nachkommen muss.

7. Erfüllungsort ist der Ort des Sitzes der Regionalblock UG & Co. KG. Damit ist der Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Regionalblock UG & Co. KG.

Wir stimmen einer Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO zu: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

8. Jeder Auftraggeber kann seine Aktion jederzeit ändern. Für eine Änderung der Aktion wird eine Gebühr von 9,90 € inkl.Mwst fällig.

9. Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht dadurch berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.